Schwenninger BKK – Vertragskündigung zum 31.12.2015

Die Schwenninger Krankenkasse kündigt den mit dem ZVOS abgeschlossenen Vertrag über die Abgabe von Hilfsmitteln nach §127 Abs. 2 SGB V fristgerecht zum 31.12.2015. Die Kündigung gilt inklusive aller Anlagen (siehe §15 Abs. 1 Satz 2). Im §1 Abs. 4 der Vereinbarung ist geregelt, dass ein zwischen dem ZVOS und GWQ Service Plus AG abgeschlossener Vertrag Vorrang hat. Mit Gültigkeitsdatum 01.04.2015 hat der ZVOS einen Vertrag mit der GWQ Service Plus AG abgeschlossen. Die Schwenninger Krankenkasse ist Aktionär der GWQ Serviceplus AG und hält auch den hierüber abgeschlossenen Vertrag. 

Für den Leistungserbringer (LE) ergeben sich dadurch drei mögliche Szenarien:

  1. Der LE ist bisher nur dem Vertrag mit der Schwenninger BKK beigetreten. Wenn der LE über den 31.12.2015 hinaus einen Vertrag mit der Schwenninger Krankenkasse benötigt, so wäre dem GWQ-Vertrag beizutreten. Ansonsten endet das Vertragsverhältnis zum 31.12.2015. 
  2. Der LE ist bisher nur dem Vertrag mit der GWQ Service Plus AG beigetreten. Da die Schwenninger Krankenkasse am Vertrag mit der GWQ Service Plus AG teilnimmt, liegt bereits ein Vertragsverhältnis vor. Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
  3. Der LE ist den Verträgen mit der Schwenninger BKK und der GWQ Service Plus AG beigetreten. Auch wenn der Vertrag mit der Schwenninger BKK zum 31.12.2015 endet, so bleibt ein Vertragsverhältnis über die GWQ Service Plus vorhanden. Wie bereits erwähnt besitzt der GWQ-Vertrag Vorrang vor der Vereinbarung mit der Schwenninger BKK. Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.